Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 9 W 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12798
OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 9 W 4/07 (https://dejure.org/2007,12798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.02.2007 - 9 W 4/07 (https://dejure.org/2007,12798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 9 W 4/07 (https://dejure.org/2007,12798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,12798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 240 ZPO, § 572 Abs 3 ZPO
    (Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO)

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 240

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 240
    Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ein Prozesskostenhilfeverfahren des Insolvenzschuldners

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.05.2006 - IX ZA 26/04

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 9 W 4/07
    Nach ganz vorherrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur wird ein Prozesskostenhilfeverfahren des Insolvenzschuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (zuletzt BGH, Beschluss vom 4.5.2006, IX ZA 26/04 = NJW-RR 2006, 1208 - mit weiteren Nachweisen; siehe auch Zöller-Greger ZPO, 26. Auflage, Vor § 239 Rn 8).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

    Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

    Die eingetretene Verfahrensunterbrechung hat jedoch keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens zur Folge (BGH 04.05.2006, IX ZR 26/04, Rn. 1; OLG Frankfurt, 27.02.2007, 9 W 4/07, Rn. 2; OLG Zweibrücken, 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 2; OLG Stuttgart 25.03.2004, 3 W 65/03 Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, 28.04.2003, 22 U 100/00, Rn. 2; OLG Karlsruhe 12.11.2002, 2 WF 93/02, Rn. 10, zitiert nach juris; Zöller/Greger, 29. A. 2012, vor § 239 Rn. 8; Musielak/Stadler, 9. A. 2012, § 249 Rn. 3; aA OLG Köln 15.11.2002, 2 U 79/02, Rn. 4; LG Bonn 20.02.2009, 10 O 3/09, Rn. 1, zitiert nach juris).

    Wegen des auch im Prozesskostenhilfeverfahren geltenden Verschlechterungsverbots entsprechend § 528 Satz 2 ZPO (vgl. etwa OLG Frankfurt, 27.02.2007, 9 W 4/07, Rn. 5, zitiert nach juris) ist der Senat daran gehindert, die vom Landgericht für die Widerklage unbefristet gewährte Prozesskostenhilfe nunmehr auf den Zeitraum bis zur Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu begrenzen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht